Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für alle Beratungsleistungen der Green HLB GmbH.
§ 1 Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Beratungsleistungen zwischen der Green HLB GmbH (nachfolgend „Energieberater“) und ihren Auftraggebern. Der im Vertrag festgelegte Verwendungszweck der Beratungsergebnisse ist für beide Seiten bindend. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
§ 2 Rechte und Pflichten des Energieberaters
Der Energieberater erbringt seine Leistungen unparteiisch, unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend dem anerkannten Stand der Technik. Er ist nicht an Weisungen gebunden, die seine Unabhängigkeit gefährden würden.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung, ermöglicht den Zugang zum Objekt und teilt Änderungen, die für die Beratung von Bedeutung sind, unverzüglich mit.
§ 4 Hilfskräfte
Der Energieberater ist berechtigt, zur Vertragserfüllung fachkundige Hilfskräfte einzusetzen.
§ 5 Hinzuziehung weiterer Sachverständiger
Ist die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erforderlich, stimmt der Energieberater dies mit dem Auftraggeber ab. Kosten bis 500 € oder bis 10 % der Auftragssumme können ohne vorherige Absprache berechnet werden.
§ 6 Termine
Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert wurden.
§ 7 Urheberrecht und Verwendung der Ergebnisse
Berichte, Gutachten und Konzepte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden. Für Folgen einer unbefugten Weitergabe an Dritte haftet der Energieberater nicht.
§ 8 Abnahme
Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist nach Übergabe begründete Einwendungen erhebt.
§ 9 Vergütung
Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden Leistungen nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen des Energieberaters zuzüglich nachgewiesener Auslagen und der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.
§ 10 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 11 Haftung
Der Energieberater haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und auf die Deckungssummen seiner Berufshaftpflichtversicherung. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 12 Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Energieberaters in Paderborn. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Paderborn.
§ 14 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.